Blog Details

May 10, 2022 0 Comments

Die Cannabis Legalisierung in Deutschland

Sie ist schon lange ein polarisierendes Thema in unserer Gesellschaft und wird auch von Politiker:innen immer wieder heiß diskutiert: Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Längst überfällig scheint der legale Cannabiskonsum hierzulande dabei besonders für jüngere Generationen. Aber auch die neu gewählte Regierung aus SPD, FDP und Grünen hat den Handlungsbedarf rund um Cannabis als legales Genussmittel erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag Änderungen angekündigt1. Darin planen die Regierungsparteien, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” einzuführen. Auf diese Weise soll der Drogenkriminalität Einhalt geboten werden: Politiker:innen erhoffen sich, den illegalen Handel stillzulegen. Eine kleine Enttäuschung: Der Eigenanbau von Cannabis im eigenen Garten als Genussmittel bleibt wohl weiterhin illegal. Klingt trotzdem erst mal recht vielversprechend. Zeit, Dich näher mit dem Thema auseinanderzusetzen? Das sehen wir auch so.

Die derzeitige Rechtslage

Aktuell sind laut Betäubungsmittelgesetz (BtmG) in der Bundesrepublik Handel, Besitz und Anbau von Cannabis illegal2. Bezüglich des Besitzes gelten jedoch Sonderregelungen: Zum Eigenbedarf bestimmte “geringe Mengen” Marihuana sind erlaubt3.

Erlaubte Höchstmengen der Bundesländer

Was eine “geringe Menge” ist, definieren die Bundesländer jeweils unterschiedlich. Flächendeckend sind 6 Gramm Marihuana erlaubt. Darüber hinaus gelten folgende Regelungen:

  • 10 g darfst Du in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz mit Dir führen
  • 10 bis 15 g sind in Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein erlaubt

Das bedeutet, dass keine Strafverfolgung aufgenommen werden soll, wenn Du im Besitz von weniger Hanf erwischt wirst. Doch Vorsicht: Es gibt Ausnahmen! Die Justiz kann ermitteln, wenn Du als Wiederholungstäter:in eingestuft wirst oder die Strafverfolgung von öffentlichem Interesse ist. Außerdem kann leider niemand ausschließen, dass marginalisierte Gruppen eher zur Verantwortung gezogen werden als andere.

Welche Strafe im Falle einer Verurteilung droht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das Betäubungsmittelgesetz sieht laut § 29 eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. 

Uneingeschränkt straffrei konsumieren können Personen, welche Cannabis zu medizinischen Zwecken ärztlich verordnet bekommen. Cannabis auf Rezept gibt es für schwerstkranke Menschen, bei denen konservative Behandlungsmethoden nicht zu einer Besserung der Symptomatik führen4

Die Legalisierung von Cannabis in anderen Ländern: Kanada als Vorbild

Laut aktuellem Stand hat man sich innerhalb der Ampel-Koalition auf die sogenannte “kanadische Lösung” geeinigt. Aber was bedeutet das? Gute Frage! In Kanada wurde Cannabis bereits im Oktober 2018 legalisiert5. Dort wurden Anbau, Weiterverarbeitung sowie der kontrollierte Handel mit Cannabisprodukten gleichzeitig gesetzlich geregelt. Wie gut hat die Legalisierung in Kanada funktioniert?

Das Problem mit der Infrastruktur

Lange Zeit mussten Cannabis-Liebhaber:innen ihr Marihuana auf dem Schwarzmarkt erstehen. So ist es nicht verwunderlich, dass es ganze drei Jahre dauerte, bis die kanadischen Konsument:innen den legalen Markt flächendeckend nutzten. Grund dafür war unter anderem die zu Beginn nicht ausreichende Infrastruktur: Es gab einfach nicht ausreichend Fachgeschäfte, welche die Nutzer:innen versorgen konnten. Cannabis wurde in großen Mengen angebaut und produziert, jedoch fehlte es am Zugang zum Cannabis. So kam es, dass die Blüten in den Lagerhallen liegen blieben und die Konsument:innen ihr Marihuana weiterhin illegal erwarben. Was Deutschland daraus lernen kann? Die Gesetzesänderung bedarf einer guten Vorbereitung und es ist wichtig, auch die Infrastruktur mit einzubeziehen. 

Zu hohe Erwartungen

Insbesondere die Züchter:innen in Deutschland warten auf das große Geschäft und sehnen sich seit Jahren nach dem neuen Gesetz, das den Anbau sowie den Verkauf von Cannabis entkriminalisieren soll. So ging es auch den Kanadier:innen: Die Zahl der Anbaubetriebe wuchs rasant und überschritt bald den Bedarf. Außerdem erschwerten einige Hürden innerhalb des Gesetzes anfänglich den Handel. Zu Beginn war der Verkauf THC-haltiger Lebensmittel weiterhin nicht legal und auch die Beratungsmöglichkeiten waren begrenzt. Das Ergebnis: Große Einbußen für die Züchter:innen und Händler:innen der ehemals als “gefährlich” verschrienen Droge.

Goodbye Schwarzmarkt?

Ziel der Legalisierung ist unter anderem, den illegalen Handel mit der Droge zu minimieren und somit die Justiz zu entlasten. Wie zu erwarten, gelingt auch das in Kanada nur teilweise: Legaler und illegaler Handel koexistieren noch heute. Das ist auch in Deutschland zu erwarten. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen werden die Produkte auf dem Schwarzmarkt günstiger sein als die in lizenzierten Shops erhältlichen. Zum anderen spielt auch der Jugendschutz eine Rolle: Während der offizielle Verkauf an die Gesetzgebung gebunden ist, wurde bei dem inoffiziellen Verkauf wohl noch nie nach dem Ausweis gefragt. 

Das nächste Stichwort ist die Existenzsicherung der Dealer:innen: Viele Verkaufende sichern sich ihren Lebensunterhalt nicht aus Spaß mit illegalen Aktivitäten. Eine eventuell fehlende Arbeitserlaubnis macht es den Betroffenen schwer, ihr Leben zu finanzieren. Aber auch Großhändler:innen haben wahrscheinlich nur wenig Interesse daran, ihre Aktivitäten einzustellen und eine Lohnsteuerkarte auszufüllen. 

Klingt, als ob sich das Ganze gar nicht lohnt? Das ist Ansichtssache: Denn auch wenn eine Legalisierung den Schwarzmarkt nicht komplett still legen würde, würde sie ihn doch stark einschränken. 

Welche Vor- und Nachteile würde eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland bringen?

Ob die Umsetzung nun eine gute oder eine schlechte Idee ist, ist Ansichtssache: Der geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird nicht nur begrüßt, sondern steht auch unter ernsthafter Kritik und steht weiter zur Diskussion. In erster Linie hängen die Argumente von der jeweiligen Perspektive ab, aus der man das Vorhaben der Ampel-Regierung betrachtet. 

Die Vorteile

  • Die Kontrollierbarkeit: Durch eine Legalisierung sind Einfuhr, Qualität, Verkauf und Abgabe von Cannabis durch den Staat einfacher kontrollierbar. Aufklärungsangebote, kontrollierter Verkauf sowie ein angepasstes Jugendschutzgesetz sind dabei besonders wichtig.
  • Entlastung des Justizsystems: Eine Vielzahl der jährlich registrierten Straftaten hängen mit Cannabis zusammen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 220.414 Strafdelikte im Zusammenhang mit Cannabis registriert6. Das sind circa zwei Drittel der insgesamt registrierten Rauschgiftdelikte7. Oft kommt es zu Strafbefehlen oder Gerichtsverhandlungen. Viele Delikte im Zusammenhang mit Cannabis stellen bloß eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld zu begleichen ist. Können Betroffene dieses Bußgeld jedoch nicht zahlen, droht eine sogenannte Erzwingungshaft8. Eine Legalisierung von Cannabis führt also nicht nur zu weniger Einträgen im Führungszeugnis, sondern entlastet aktiv das Justizsystem und spart reale Kosten!
  • Schutz der Konsument:innen: Der Konsum von Cannabis bringt auch Risiken mit sich. Insbesondere synthetische Cannabinoide stellen eine große Gefahr für Konsument:innen dar9. Ein kontrollierter Verkauf von Cannabis könnte dieser Problematik entgegenwirken. Konsumierende hätten auf diese Weise immer die Möglichkeit, Cannabis von guter und vor allem kontrollierter Qualität zu kaufen.
  • Wirtschaftsboom Cannabis: Die Legalisierung birgt außerdem zahlreiche wirtschaftliche Vorteile10. Es entstünden vollkommen neue Wirtschaftszweige, die allesamt Steuereinnahmen mit sich bringen. Zudem sorgt die bereits erwähnte Entkriminalisierung von Cannabis für finanzielle Entlastung der Staatskassen. 
  • Jugendschutz: Eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten hat auch Vorteile in Bezug auf den Jugendschutz. Bisher fand der Verkauf und Konsum vollkommen unkontrolliert statt. Hier könnte die Lösung in der Legalisierung von Cannabis liegen.
  • Der medizinische Nutzen: Schwerstkranke Menschen können Medizinal-Cannabis bereits seit 2017 auf Rezept in Apotheken erhalten und konsumieren. Jedoch ist das Verfahren bürokratisch sehr aufwendig und umfasst viele Hürden. Da Cannabis unter anderem schmerzlindernd und entzündungshemmend wirkt, therapieren sich einige Menschen selbst mit THC.

Die Nachteile

  • Gesundheitliche Risiken: Besonders im jungen Alter kann der Konsum von Cannabis zu schwerwiegenden Schäden führen. Eine Langzeitstudie fand heraus, dass jugendliche Cannabiskonsument:innen langfristig unter einer Konzentrationsschwäche sowie einer verminderten Impulskontrolle leiden11. Zudem kann Cannabiskonsum zu Psychosen führen. Besonders oft kommt es zu Psychosen, wenn Konsument:innen an synthetische Cannabinoide geraten. 
  • Achtung, Suchtgefahr: Kritiker:innen befürchten, dass mit einer Legalisierung von Cannabis die Zahl der Konsument:innen und somit auch die Zahl der abhängigen Personen steigt. Das Argument steht im Widerspruch zur Realität in Kanada. Hier hat die Legalisierung von Cannabis nicht zu einer Zunahme der Abhängigen geführt. Dennoch ist THC ein berauschender Wirkstoff, dessen Konsum vor allem psychisch abhängig machen kann. 

Die Cannabis-Legalisierung und der Führerschein

Klimawandel hin oder her – viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen. Du willst wissen, welche Auswirkungen eine Legalisierung auf das geltende Straßenverkehrsrecht hätte? Hierzu lässt sich sagen, dass auch dann die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis keine gute Idee wäre. Welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen aber genau hätte, wissen wir nicht. Aktuell gilt: Solange THC im Drogentest nachgewiesen wird, droht Dir eine Strafe. Unter Umständen läufst Du also auch Tage nach dem Konsum noch Gefahr, “erwischt” zu werden. Für einen ausführlichen Faktencheck rund um das Thema Cannabis und Führerschein liest Du am besten unseren Artikel “xx link einfügen”. Mit Hinblick auf die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist somit rund um den Führerschein womöglich keine wirkliche Veränderung zu erwarten. 

Fazit

Eine Cannabis-Legalisierung ist mit Sicherheit der richtige Schritt und sollte auch in der Bundesrepublik Deutschland bald erfolgen. Das Beispiel Kanada zeigt dabei aber, dass eine Gesetzesänderung, wie die Cannabis-Legalisierung gut vorbereitet sein muss. Wann und wie genau die Legalisierung von Cannabis umgesetzt wird, ist leider nicht abzusehen – Es bleibt also spannend!

FAQ

Wann legalisiert Deutschland Cannabis?

Medizinisches Cannabis ist in Deutschland bereits seit März 2017 legal erhältlich. Allerdings gibt es strenge Auflagen, die erfüllt sein müssen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht stand 2021 zudem vor, eine allgemeine Cannabis-Legalisierung in Deutschland durchzusetzen. Dann wäre auch Cannabis als Genussmittel für Erwachsene legal verfügbar. Die Fragen bezüglich des genauen Zeitpunkts sind aktuell nicht zu beantworten.

Wie lange dauert eine Legalisierung? 

Bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt, muss der Gesetzesentwurf mehrere Instanzen durchlaufen. Mitsamt der Planung ist ein so weitreichendes Gesetz, das den Besitz, Verkauf und Anbau von Cannabis regelt, ein langwieriges Unterfangen, das ausreichend Expertise und Abwägung bedarf. Wie lange es dauert, bis die Ampel-Koalition das Vorhaben in Deutschland mit allen Details umsetzt, ist nur schwer abzuschätzen.

Wie wahrscheinlich ist die Legalisierung 2022?

Mit der Gesetzesänderung im Jahr 2022 ist leider nicht mehr zu rechnen. Die aktuelle politische Lage verlangt es, den Fokus der Politiker:innen der Bundesregierung auf die Themen und Geschehnisse der Welt zu setzen. Die Hoffnung stirbt jedoch zuletzt, vielleicht sitzt Du ja doch noch mit einem Joint unter dem Weihnachtsbaum 😉 

War Cannabis in Deutschland mal legal?

Bis zum 10. Dezember 1929 war Cannabis in Deutschland legal. Dann fanden die deutschen Opium-Konventionen statt und wurden in Form des geänderten Opiumgesetzes gültig. Seitdem gilt die Droge aufgrund ihrer berauschenden Wirkung des THCs als verbotene Substanz. Die Abgabe, der Verkauf sowie der Anbau von Cannabis ist in Deutschland seither illegal und kann strafrechtlich verfolgt werden. Aktuell steht die Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis zu Genusszwecken wieder auf dem Prüfstand der Bundesregierung.

Quellen

[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1  S. 87
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/ 
[3] https://de.statista.com/infografik/25596/cannabis-obergrenzen-fuer-eigenbedarf-in-deutschland/
[4] https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Cannabis-als-Medizin/_node.html
[5] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/cannabis-legalisierung-kanada-101.html
[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2443/umfrage/entwicklung-der-rauschgiftdelikte-in-verbindung-mit-cannabis/ 
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/494923/umfrage/rauschgiftdelikte-in-deutschland/ 
[8] https://www.bussgeldkatalog.de/erzwingungshaft/
[9] https://www.drugcom.de/drogenlexikon/buchstabe-s/synthetische-cannabinoide/ (später dann interne Quelle?)
[10] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/cannabis-legalisierung-wie-sich-die-cannabis-branche-auf-das-neue-milliardengeschaeft-vorbereitet/28121464.html
[11] https://jamanetwork.com/journals/jamapsychiatry/fullarticle/2781289

1111111