Sie ist schon lange ein polarisierendes Thema in unserer Gesellschaft und wird auch von Politiker:innen immer wieder heiß diskutiert: Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Längst überfällig scheint der legale Cannabiskonsum hierzulande dabei besonders für jüngere Generationen. Aber auch die neu gewählte Regierung aus SPD, FDP und Grünen hat den Handlungsbedarf rund um Cannabis als legales Genussmittel erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag Änderungen angekündigt1. Darin planen die Regierungsparteien, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” einzuführen. Auf diese Weise soll der Drogenkriminalität Einhalt geboten werden: Politiker:innen erhoffen sich, den illegalen Handel stillzulegen. Eine kleine Enttäuschung: Der Eigenanbau von Cannabis im eigenen Garten als Genussmittel bleibt wohl weiterhin illegal. Klingt trotzdem erst mal recht vielversprechend. Zeit, Dich näher mit dem Thema auseinanderzusetzen? Das sehen wir auch so.
Inhaltsverzeichnis
Aktuell sind laut Betäubungsmittelgesetz (BtmG) in der Bundesrepublik Handel, Besitz und Anbau von Cannabis illegal2. Bezüglich des Besitzes gelten jedoch Sonderregelungen: Zum Eigenbedarf bestimmte “geringe Mengen” Marihuana sind erlaubt3.
Was eine “geringe Menge” ist, definieren die Bundesländer jeweils unterschiedlich. Flächendeckend sind 6 Gramm Marihuana erlaubt. Darüber hinaus gelten folgende Regelungen:
Das bedeutet, dass keine Strafverfolgung aufgenommen werden soll, wenn Du im Besitz von weniger Hanf erwischt wirst. Doch Vorsicht: Es gibt Ausnahmen! Die Justiz kann ermitteln, wenn Du als Wiederholungstäter:in eingestuft wirst oder die Strafverfolgung von öffentlichem Interesse ist. Außerdem kann leider niemand ausschließen, dass marginalisierte Gruppen eher zur Verantwortung gezogen werden als andere.
Welche Strafe im Falle einer Verurteilung droht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das Betäubungsmittelgesetz sieht laut § 29 eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Uneingeschränkt straffrei konsumieren können Personen, welche Cannabis zu medizinischen Zwecken ärztlich verordnet bekommen. Cannabis auf Rezept gibt es für schwerstkranke Menschen, bei denen konservative Behandlungsmethoden nicht zu einer Besserung der Symptomatik führen4.
Laut aktuellem Stand hat man sich innerhalb der Ampel-Koalition auf die sogenannte “kanadische Lösung” geeinigt. Aber was bedeutet das? Gute Frage! In Kanada wurde Cannabis bereits im Oktober 2018 legalisiert5. Dort wurden Anbau, Weiterverarbeitung sowie der kontrollierte Handel mit Cannabisprodukten gleichzeitig gesetzlich geregelt. Wie gut hat die Legalisierung in Kanada funktioniert?
Lange Zeit mussten Cannabis-Liebhaber:innen ihr Marihuana auf dem Schwarzmarkt erstehen. So ist es nicht verwunderlich, dass es ganze drei Jahre dauerte, bis die kanadischen Konsument:innen den legalen Markt flächendeckend nutzten. Grund dafür war unter anderem die zu Beginn nicht ausreichende Infrastruktur: Es gab einfach nicht ausreichend Fachgeschäfte, welche die Nutzer:innen versorgen konnten. Cannabis wurde in großen Mengen angebaut und produziert, jedoch fehlte es am Zugang zum Cannabis. So kam es, dass die Blüten in den Lagerhallen liegen blieben und die Konsument:innen ihr Marihuana weiterhin illegal erwarben. Was Deutschland daraus lernen kann? Die Gesetzesänderung bedarf einer guten Vorbereitung und es ist wichtig, auch die Infrastruktur mit einzubeziehen.
Insbesondere die Züchter:innen in Deutschland warten auf das große Geschäft und sehnen sich seit Jahren nach dem neuen Gesetz, das den Anbau sowie den Verkauf von Cannabis entkriminalisieren soll. So ging es auch den Kanadier:innen: Die Zahl der Anbaubetriebe wuchs rasant und überschritt bald den Bedarf. Außerdem erschwerten einige Hürden innerhalb des Gesetzes anfänglich den Handel. Zu Beginn war der Verkauf THC-haltiger Lebensmittel weiterhin nicht legal und auch die Beratungsmöglichkeiten waren begrenzt. Das Ergebnis: Große Einbußen für die Züchter:innen und Händler:innen der ehemals als “gefährlich” verschrienen Droge.
Ziel der Legalisierung ist unter anderem, den illegalen Handel mit der Droge zu minimieren und somit die Justiz zu entlasten. Wie zu erwarten, gelingt auch das in Kanada nur teilweise: Legaler und illegaler Handel koexistieren noch heute. Das ist auch in Deutschland zu erwarten. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen werden die Produkte auf dem Schwarzmarkt günstiger sein als die in lizenzierten Shops erhältlichen. Zum anderen spielt auch der Jugendschutz eine Rolle: Während der offizielle Verkauf an die Gesetzgebung gebunden ist, wurde bei dem inoffiziellen Verkauf wohl noch nie nach dem Ausweis gefragt.
Das nächste Stichwort ist die Existenzsicherung der Dealer:innen: Viele Verkaufende sichern sich ihren Lebensunterhalt nicht aus Spaß mit illegalen Aktivitäten. Eine eventuell fehlende Arbeitserlaubnis macht es den Betroffenen schwer, ihr Leben zu finanzieren. Aber auch Großhändler:innen haben wahrscheinlich nur wenig Interesse daran, ihre Aktivitäten einzustellen und eine Lohnsteuerkarte auszufüllen.
Klingt, als ob sich das Ganze gar nicht lohnt? Das ist Ansichtssache: Denn auch wenn eine Legalisierung den Schwarzmarkt nicht komplett still legen würde, würde sie ihn doch stark einschränken.
Ob die Umsetzung nun eine gute oder eine schlechte Idee ist, ist Ansichtssache: Der geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird nicht nur begrüßt, sondern steht auch unter ernsthafter Kritik und steht weiter zur Diskussion. In erster Linie hängen die Argumente von der jeweiligen Perspektive ab, aus der man das Vorhaben der Ampel-Regierung betrachtet.
Klimawandel hin oder her – viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen. Du willst wissen, welche Auswirkungen eine Legalisierung auf das geltende Straßenverkehrsrecht hätte? Hierzu lässt sich sagen, dass auch dann die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis keine gute Idee wäre. Welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen aber genau hätte, wissen wir nicht. Aktuell gilt: Solange THC im Drogentest nachgewiesen wird, droht Dir eine Strafe. Unter Umständen läufst Du also auch Tage nach dem Konsum noch Gefahr, “erwischt” zu werden. Für einen ausführlichen Faktencheck rund um das Thema Cannabis und Führerschein liest Du am besten unseren Artikel “xx link einfügen”. Mit Hinblick auf die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist somit rund um den Führerschein womöglich keine wirkliche Veränderung zu erwarten.
Eine Cannabis-Legalisierung ist mit Sicherheit der richtige Schritt und sollte auch in der Bundesrepublik Deutschland bald erfolgen. Das Beispiel Kanada zeigt dabei aber, dass eine Gesetzesänderung, wie die Cannabis-Legalisierung gut vorbereitet sein muss. Wann und wie genau die Legalisierung von Cannabis umgesetzt wird, ist leider nicht abzusehen – Es bleibt also spannend!
Medizinisches Cannabis ist in Deutschland bereits seit März 2017 legal erhältlich. Allerdings gibt es strenge Auflagen, die erfüllt sein müssen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht stand 2021 zudem vor, eine allgemeine Cannabis-Legalisierung in Deutschland durchzusetzen. Dann wäre auch Cannabis als Genussmittel für Erwachsene legal verfügbar. Die Fragen bezüglich des genauen Zeitpunkts sind aktuell nicht zu beantworten.
Bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt, muss der Gesetzesentwurf mehrere Instanzen durchlaufen. Mitsamt der Planung ist ein so weitreichendes Gesetz, das den Besitz, Verkauf und Anbau von Cannabis regelt, ein langwieriges Unterfangen, das ausreichend Expertise und Abwägung bedarf. Wie lange es dauert, bis die Ampel-Koalition das Vorhaben in Deutschland mit allen Details umsetzt, ist nur schwer abzuschätzen.
Mit der Gesetzesänderung im Jahr 2022 ist leider nicht mehr zu rechnen. Die aktuelle politische Lage verlangt es, den Fokus der Politiker:innen der Bundesregierung auf die Themen und Geschehnisse der Welt zu setzen. Die Hoffnung stirbt jedoch zuletzt, vielleicht sitzt Du ja doch noch mit einem Joint unter dem Weihnachtsbaum 😉
Bis zum 10. Dezember 1929 war Cannabis in Deutschland legal. Dann fanden die deutschen Opium-Konventionen statt und wurden in Form des geänderten Opiumgesetzes gültig. Seitdem gilt die Droge aufgrund ihrer berauschenden Wirkung des THCs als verbotene Substanz. Die Abgabe, der Verkauf sowie der Anbau von Cannabis ist in Deutschland seither illegal und kann strafrechtlich verfolgt werden. Aktuell steht die Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis zu Genusszwecken wieder auf dem Prüfstand der Bundesregierung.
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 S. 87
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/
[3] https://de.statista.com/infografik/25596/cannabis-obergrenzen-fuer-eigenbedarf-in-deutschland/
[4] https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Cannabis-als-Medizin/_node.html
[5] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/cannabis-legalisierung-kanada-101.html
[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2443/umfrage/entwicklung-der-rauschgiftdelikte-in-verbindung-mit-cannabis/
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/494923/umfrage/rauschgiftdelikte-in-deutschland/
[8] https://www.bussgeldkatalog.de/erzwingungshaft/
[9] https://www.drugcom.de/drogenlexikon/buchstabe-s/synthetische-cannabinoide/ (später dann interne Quelle?)
[10] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/cannabis-legalisierung-wie-sich-die-cannabis-branche-auf-das-neue-milliardengeschaeft-vorbereitet/28121464.html
[11] https://jamanetwork.com/journals/jamapsychiatry/fullarticle/2781289
