Seit 2021 gibt es eine neue Koalition im Deutschen Bundestag und viele Menschen beschäftigt eine drängende Frage: “Darf ich Cannabis bald legal kaufen?” Es wird damit gerechnet, dass die Ampel-Koalition in absehbarer Zeit ein sogenanntes Cannabiskontrollgesetz verabschieden wird. Was könnte sich dadurch für Dich ändern?
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Wie Du vielleicht weißt, ist der Anbau, Handel und Besitz von und mit Cannabis in Deutschland aktuell verboten1. Die Hanfpflanze fällt demnach noch immer unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Allerdings wird in der Regel keine Strafverfolgung aufgenommen, wenn Du lediglich eine geringe Menge zum Eigenbedarf dabei hast2. Was als geringe Menge eingestuft wird, ist jedoch von Bundesland zu Bundesland verschieden. Prinzipiell sind 6 Gramm erlaubt – in vereinzelten Bundesländern darfst Du sogar bis zu 15 Gramm mit Dir herumtragen. Dennoch entscheidet der Staat im Einzelfall, ob auch im Falle einer geringen Menge Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht.3 Grund genug, als Cannabis-Konsument:in die Konsequenzen einer Polizeikontrolle zu fürchten. Wenn Du mehr zum Thema erfahren möchtest, lies doch unseren Artikel Cannabis und Führerschein.
Eine Ausnahme bilden Menschen, die medizinisches Cannabis auf Rezept konsumieren müssen: Seit 2017 ist es legal, medizinisches Cannabis unter strengen Auflagen in Apotheken zu erhalten4. Dafür ist jedoch eine ärztliche Verschreibung notwendig, die nur schwer Erkrankte bekommen.
Es ist Sommer, 17 Uhr und die Arbeitswoche liegt hinter Dir… Dann erstmal ab zum See oder zu Hause auf den Balkon und etwas die Abendsonne genießen! Jetzt noch ein Joint und ein kühles Getränk, dann wäre der Feierabend perfekt? Die erhoffte Entspannung kann aber ganz schnell verfliegen, wenn der unbekümmerte Cannabiskonsum in einem Gesetzeskonflikt endet. Aus diesem Grund fühlen sich viele Konsument:innen durch die derzeitige Rechtslage bezüglich des Cannabiskonsums in Deutschland in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die Lösung? Ein Cannabiskontrollgesetz könnte das ändern.
Der erste Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (CannKG) wurde schon 2015 von der Partei Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht5. Der Anlass: Die Grünen beurteilen die Prohibitionspolitik für Marihuana als gescheitert. Prohibitionspolitik? Das ist das Verbot von bestimmten Drogen – meist mit dem Ziel, die Bevölkerung vor negativen Folgen zu schützen.
Cannabis gilt als die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Die aktuelle Gesetzeslage macht Konsument:innen automatisch zu Straftäter:innen, sie werden kriminalisiert – vom Konsum abhalten tut sie das meist aber nicht. Für die Mehrheit der Gesellschaft würde der Gebrauch von Cannabis keine Gefahr darstellen und das Risiko einer Überdosis oder Abhängigkeit gilt als wesentlich geringer als bei anderen Drogen – demnach sieht die Partei das Verbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die individuelle Handlungsfreiheit an.
Durch die Prohibition von Cannabis könne außerdem weder die Qualität der Hanfpflanze kontrolliert, noch ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz praktiziert werden. Cannabis konnte bisher nur auf dem Schwarzmarkt gekauft werden, wodurch Konsument:innen mit möglichen Verunreinigungen gefährdet werden5,6. Mehr Informationen zu den möglichen Gefahren von verunreinigtem Cannabis findest Du hier.
Mit dieser Begründung forderte die Partei Bündnis 90/die Grünen, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszulösen und einen kontrollierten, legalen Handel mit der Hanfpflanze zu erlauben. Allein durch den Wegfall von Strafverfolgungsmaßnahmen würde es laut Gesetzesantrag zu einer Kosteneinsparung von bis zu 1,8 Milliarden Euro kommen5.
Der wichtigste Punkt im Cannabiskontrollgesetz: Die gesamte Handelskette für Cannabis – vom Anbau über den Handel bis zum Im- und Export – soll staatlich reguliert werden. Zudem sieht das Gesetz die Einführung einer Cannabissteuer vor. Cannabis soll es daher auch nicht einfach im Supermarkt zu kaufen geben. Ähnlich wie beispielsweise in Holland würde die Hanfpflanze lediglich in speziellen Fachgeschäften angeboten werden.
Weitere wichtige Inhalte sind: Der Verkauf an Minderjährige würde außerdem weiterhin verboten bleiben und im Straßenverkehr soll es, ähnlich zu der Promillegrenze für Alkohol, einen gewissen Grenzwert geben.
Am 17. Mai 2017 wurde das Gesetz vom Gesundheitsausschuss abgelehnt6. Aber warum? Während neben den Grünen auch die Linke der Legalisierung von Cannabis offen gegenüberstand, lehnten SPD und insbesondere die Union den Antrag entschieden ab.
Die Fraktion der CDU und CSU äußerten die Sorge, dass die Entkriminalisierung von Cannabis, insbesondere für Kinder und Jugendliche den Anschein erwecken könne, der Konsum der Hanfpflanze sei harmlos5. Außerdem merkten sie an, dass durch eine Legalisierung weder der Jugendschutz noch der Schwarzmarkt besser reguliert werden könnten. Minderjährige würden sich Cannabis weiterhin illegal beschaffen.
Die Fraktion der SPD stand zwar neuen Ideen hinsichtlich der Drogen- und Suchtpolitik offen gegenüber, empfand aber manche Bestandteile des Gesetzesvorschlags als vorschnell und zu pauschal.
Auch der erneute Versuch, ein Cannabiskontrollgesetz im Jahr 2018 auf den Weg zu bringen, scheiterte 2020 im Gesundheitsausschuss6. Befürworter:innen der Legalisierung von Cannabis ließen sich davon allerdings nicht entmutigen. Ganz im Gegenteil!
Nachdem Ende 2021 eine neue Bundesregierung gewählt wurde, formierte sich die sogenannte Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP. Durch diese neue Machtverteilung wuchs auch wieder die Hoffnung auf eine mögliche Entkriminalisierung von Cannabis.
In ihrem Koalitionsvertrag planen die Ampel-Parteien, die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene in lizenzierten Geschäften zu erlauben7. Dabei führen sie ähnliche Begründungen wie schon in den Entwürfen für ein Cannabiskontrollgesetz in den Jahren zuvor an: Durch die Legalisierung kann nicht nur die Qualität der Substanzen kontrolliert, sondern auch ein besserer Jugendschutz gewährleistet werden. Vier Jahre nach Einführung der neuen Regelungen plant die Ampel außerdem, das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin zu evaluieren.
Bedeutet das jetzt, dass Du bald vollkommen legal Cannabis konsumieren kannst? Ja, vermutlich schon! Wann genau das Cannabiskontrollgesetz in Kraft gesetzt wird, steht aber noch in den Sternen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte im Mai 2022 an, dass ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte vorliegen sollte8. Bis dieser jedoch verabschiedet und die nötige Infrastruktur für einen legalen und kontrollierten Zugang zu Cannabis aufgebaut wird, kann es noch etwas dauern. Für alle gespannten Konsument:innen heißt es also: Geduld haben!
Ziel des Cannabiskontrollgesetzes ist es, Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene zu legalisieren. Der kontrollierte Verkauf soll einen besseren Zustand der Substanz garantieren und verhindern, dass verunreinigtes Cannabis im Umlauf ist. Allgemein ist das Ziel des Cannabiskontrollgesetzes, einen besseren Schutz von Jugendlichen und Verbraucher:innen zu gewährleisten. Ergänzend sieht das Gesetz noch die Einführung einer Cannabissteuer vor. Außerdem soll ein Grenzwert beim Autofahren die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten.
Der genaue Zeitpunkt, an dem das Cannabiskontrollgesetz verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Anfang Mai 2022 angekündigt eine Gesetzesinitative zur Legalisierung von Cannabiskonsum zu starten. Geplant ist, dass in der zweiten Jahreshälfte ein Gesetzesentwurf vorliegt. Die Umsetzung des neuen Gesetzes durch den Bundestag kann aber noch etwas auf sich warten lassen. Bis zum vollkommen entspannten Cannabiskonsum musst Du Dich also noch etwas gedulden.
Die Ampel-Regierung des Deutschen Bundestages sieht in ihrem Vertrag eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Personen vor. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, dass etwa in der zweiten Jahreshälfte von 2022 ein Gesetzes-Entwurf vorliegen wird. Bis dieser jedoch verabschiedet und die nötige Infrastruktur für einen legalen Cannabishandel durch Fachgeschäfte aufgebaut wird, kann noch einige Zeit vergehen. Die Entkriminalisierung der Droge durch den Bundestag könnte sich noch bis 2024 hinziehen.
1 https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/
2 https://de.statista.com/infografik/25596/cannabis-obergrenzen-fuer-eigenbedarf-in-deutschland/
3https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafbarkeit-von-cannabis-die-geringe-menge-oder-innovative-grenzwerte-in-berlin-und-bremen-193823.html
